Hildesheimer FDP bei Podiumsdiskussion in Holle nicht erwünscht

Entrüstet äußert sich der Vorstand des FDP Kreisverbandes Hildesheim über die Sprecherin der Bürgerinitiativen gegen die Stromtrassen, Heike Krause. Bei der Informationsveranstaltung in Holle am 02.10.2007 gäbe sie FDP-Vertretern keine Möglichkeit, auf dem Podium ihre Meinung zu vertreten. Als Grund führt Frau Krause an, FDP-Positionen seien nicht interessant und sie hätte sich über die Positionen von Umweltminister Sander geärgert.

Der Vorstand des KV Hildesheim der FDP hat den beigefügten offenen Brief an Frau Krause abgesandt.

Zur inhaltlichen Position der FDP:

• Wir befürworten die Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen.
• Wir warnen jedoch vor unrealistischen Behauptungen: selbst wenn nur in Teilbereichen das Kabel unter der Erde verlegt werden sollte, bräuchten wir dazu eine Gesetzesänderung.
• Für diese Gesetzesänderung gibt es zwei Möglichkeiten: entweder eine Bundesratsinitiative der CDU/FDP-Landesregierung, um das Bundesgesetz zu ändern, wonach die Energieversorgung die Mehrkosten für ein Erdkabel auf den Strompreis umlegen kann. Oder ein Landesenergiewirtschaftsgesetz, das die Möglichkeit bietet, Höchstspannungsleitungen unter der Er-de zu verlegen. Im Moment ist unklar, ob ein solches Gesetz in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt. Dies wird im Moment vom wissenschaftlichen Dienst des Landtages über-prüft.
• Unser Ziel: Freileitungen sollen einen Mindestabstand von 200 Metern zur Wohnbebauung haben und in sensiblen Bereichen unterirdisch verlegt werden. Wir fordern aber auch ein kritisches Hinterfragen: Was ist ein sensibler Bereich – Naturschutzgebiete oder bewohnte Gebiete? Könnte eine Verlegung in Naturschutzgebieten u.U. das kleinere Übel sein, um Wohnbebauungen umgehen zu können.
• Sollte es zu einem Landes-Erdkabelgesetz kommen, weisen wir darauf hin, dass durch den unterschiedlichen Einsatz von Erdkabeln in den Bundesländern die Versorgungssicherheit in den unterschiedlichen Netzen erheblich gefährdet werden könnte.
• Wir weisen auch darauf hin, dass der Strompreis sicherlich erheblich steigen würde – in den nächsten Jahren stehen bundesweit neue Höchstspannungstrassen für insgesamt über 1000 km an.

Für weitere Informationen steht Ihnen steht Ihnen Frau Siegert-Anders zur Verfügung.