FDP beschließt Europawahlprogramm

Gesine Meißner, MdL, auf Platz 5 gewählt

„Ein Europa der Freiheit für die Welt des 21. Jahrhunderts“ - unter diesem Motto steht das Programm der FDP für die Europawahl, das am Samstag beim Europaparteitag der FDP in Berlin einstimmig beschlossen wurde. Aus dem Ortsverband Leinebergland nahm Christine Siegert-Anders als Delegierte teil. „Deutschland profitiert von einem starken Europa. Eine Weiterentwicklung des Binnenhandels schafft Arbeitsplätze – zwei Drittel der deutschen Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt“, so Siegert-Anders. Eine Weiterentwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sei angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen eine weitere wesentliche Forderung der Liberalen. Abbau von Bürokratie und ein weiteres Zusammenwachsen von alten und neuen Mitgliedsstaaten werde die EU handlungsfähiger machen. Die Spitzenkandidatin der niedersächsischen Liberalen, Gesine Meißner, MdL, aus Wennigsen und Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses im Landtag, wurde auf Platz 5 der Bundesliste gewählt. „Ziel liberaler Sozialpolitik ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten können. Die Menschen in Europa sollen selbst bestimmen, wie und wo sie leben und arbeiten möchten. Dafür brauchen wir passende Rahmenbedingungen, die die Menschen unterstützen“, so Meißner. „Sozialpolitik muss in nationaler Verantwortung bleiben, damit sie nah am Menschen gemacht werden kann.“