Kommentar zu den aktuellen Geschehnissen in Chemnitz

Die Vorfälle in Chemnitz haben uns wohl alle betroffen gemacht. Warum aber werden die Sorgen und Ängste der vielen tausend Menschen, die dort demonstrieren, nicht ernst genommen? Warum werden diese alle in die rechte Ecke gestellt? Warum werden Messlatten unterschiedlich hoch angelegt?

Bei den Asylbewerbern wird gesagt, man darf nicht alle vorverurteilen, wenn wenige Schwerverbrechen begehen, was korrekt ist. Warum werden dann alle Beteiligten einer Demo mit Mopp, Nazis oder noch schlimmeren Worten bedacht? An der besagten Demo nahmen 9.000 besorgte Bürger teil, etwa 250 von denen haben eine schwere Straftat verübt, weil sie andere Menschen angriffen. Dies ist zu verurteilen. Diese Straftaten geben aber niemanden das Recht die anderen 8.750 in den gleichen Topf zu schmeißen, insbesondere dann nicht, wenn man von diesen denkenden verlangt, dass sie das bei ihren Äußerungen auch nicht tun sollen.
Gestern blockierten die Gegendemonstranten die Route der angemeldeten Demo der AfD und der Organisation Pro Chemnitz. Aufgrund dessen wird die Demo der AfD aufgelöst. Warum wurden die Blockierer nicht entfernt?

Viel schlimmer ist warum werden die Sorgen und Ängste der vielen tausend Menschen in diesem Land nicht ernst genommen? Warum werden diese Bürger sofort in die rechte Ecke gestellt, wenn sie an der Asylpolitik Kritik äußern? Dies tun die Politiker und die meisten Medien zurzeit.Warum wurde der mutmaßliche Täter von Chemnitz nicht abgeschoben obwohl dies ohne weiteres hätte geschehen können? Seine Abschiebung war angeordnet wurden.
So machen wir es der AfD einfach. Die AfD braucht selber kaum Wahlkampf zu machen das machen die anderen für die AfD.
Bestes Beispiel gestern, Herr Kauder. Wir müssen die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Und als ob das nicht schon schlimm genug gewesen wäre, sagt er zu allen Teilnehmern der Demo und allen Wählern der AfD, sie sollten sich was schämen. Zu Millionen Bürger dieses Landes.
Brauchst es noch ein größeres Armutszeugnis als diese Aussage? So hören sich die Antworten der Kritiker an, welch ein Armutszeugnis.

Wir brauchen ein geregeltes Einwanderungsgesetzt. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn Stadtteile oder ländliche Gebiete durch Zuzug von Ausländern überfremdet werden. Alle, wirklich alle die zu uns kommen müssen ohne Ausnahme unsere und nur unsere Gesetze respektieren und befolgen. Sollten sie dies nicht tun, müssen Sie konsequent abgeschoben werden, ohne Wenn und Aber.

Der Staat hat dafür zu sorgen das alle ihre Meinung offen sagen können, ob hier bei Facebook oder auf Demos.

Die meisten Medien sollten sich mal wieder angewöhnen neutraler zu berichten und Kommentare als solche auch zu betiteln.

 


Ein Kommentar von Jens Stenzel

Pressemitteilung des FDP Kreisverbandes Hildesheim – Besetzung des Bleistiftshauses ist rechtswidrig!

FDP Kreisverband Hildesheim

Pressemitteilung

29. Juli 2018

FDP: Besetzung des Bleistiftshauses ist rechtswidrig!

„Die nunmehr über eine Woche andauernde Besetzung des Bleistifthauses ist rechtswidrig und muss zeitnah beendet werden. Das Eigentumsrecht ist zu schützen. Ein Dialog kann sich nicht entwickeln, wenn er durch die Ausübung rechtswidriger Taten erzwungen wird.“, so FDP-Kreisvorsitzender Henrik Jacobs. Die FDP ist erstaunt darüber, dass der Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) und weitere Vertreter der Grünen Verständnis für das Vorgehen der Hausbesetzer zeigen. Nach der Berichterstattung in der Wochenzeitung Kehrwieder vom 28. Juli 2018 wollen Vertreter der Partei „Die Linke“ der Gruppe der Hausbesetzer sogar „so gut es geht helfen.“

„Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung lebt davon, dass die durch Parlamente beschlossenen Gesetze von allen Bürgern eingehalten werden. Diesen Standpunkt sollten auch Repräsentanten von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke teilen.“, so Jacobs weiter. Eigentümer des Hauses ist die „immobilien.ps GmbH“ mit Sitz in Hannover. Diese hat es an die Universität Hildesheim vermietet. Weder der Eigentümer noch die Universität Hildesheim können nun das Gebäude nutzen. „Es ist erschreckend, dass die Partei „Die Linke“ die Besetzer auch noch unterstützen will und dass selbst der Hildesheimer Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer Verständnis zeigt.“, so Jacobs weiter.

Sollten die Hausbesetzer auf diese Weise öffentliche Mittel beantragen wollen, ist dies der absolut falsche Weg. Die öffentliche Hand darf sich nicht erpressen lassen.

***

Dr. Henrik Jacobs

Vorsitzender

h.jacobs@fdp-hildesheim.de

Mobil: 0172 956 14 21

 

Joachim Algermissen

Pressesprecher

Mobil 0176 – 20656417

Joachim.algermissen@gmail.com

 

Ortsverbandssitzung am 27.07.2018

Unsere nächste Vorstandssitzung des Ortsverbandes findet am kommenden Freitag, dem 27.07.2018 ab 19:30 Uhr im Gasthof zum Braunen Hirschen in Röllinghausen statt. Alle Mitglieder und Interessenten sind herzlich eingeladen teilzunehmen.

Diskutieren wollen wir u.a. die anstehende Bürgermeisterwahlen in Bad Salzdetfurth sowie ein Bundespolitisches Thema „Krach in der großen Koalition“.

Bericht zur Bundestagswahl 2017

Werte liberale Freunde,

das Ergebnis der Bundestagswahl für die FDP in unseren Mitgliedsgemeinden war mehr als erfreulich. In allen Gemeinden lagen wir klar über der 5% Hürde.

In den Gemeinden Freden, Leinebergland, Nordstemmen und Elze lagen wir vor dem Bündnis 90 / Die Grünen und nur sehr knapp hinter der AFD. Aber auch das Ergebnis aus den Gemeinden Alfeld, Sibbesse und Lamspringe waren sehr ermutigend. Die 6,3% die wir in der Gemeinde Lamspringe erhielten, ermutigen uns für die anstehende Landtagswahl hier noch aktiver zu werden.
Zudem war sehr erfreulich, dass wir in Sibbesse den Stimmenzuwachs im Vergleich zur Kommunalwahl 2016 nochmals deutlich steigern konnten. Mitverantwortlich dafür ist sicherlich die Tatsache, dass in der Gemeinde Sibbesse viel Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt wurde.

Auch die 7,5% die wir in Alfeld erhielten sind ein Achtungserfolg, gerade in einer Stadt die als Hochburg der SPD gilt. Dazu kam noch, dass bei dieser Wahl die CDU ebenfalls sehr gut abgeschnitten hat.

Aber die größte Freude bereitet uns mal wieder die Gemeinde Elze. Obwohl wir hier leider kein aktives Mitglied vor Ort haben, was die Öffentlichkeitsarbeit mehr als erschwert, haben wir dort mit tollen 8,8% das beste Ergebnis erzielt.

Hier nun die Ergebnisse unserer Mitgliedsgemeinden im Überblick:
Alfeld 7,5%
Elze 8,8%
Nordstemmen 8,7%
Freden 7,6%
Lamspringe 6,3%
Sibbesse 7,0%
Leinebergland 7,4%

Falls Sie Interesse haben uns bei der kommenden Landtagswahl am 15.10.2017 aktiv zu unterstützen, können Sie sich gern bei uns melden, Ihnen steht das Kontaktformular auf dieser Homepage sowie diverse Social Media Kanäle zur Verfügung.

 

Mit liberalen Gruß
Jens Stenzel
1.Vorsitzender FDP – OV Leinebergland

Vorstandssitzung am 5. Juli

Die nächste Vorstandssitzung des Ortsverbandes findet am Mittwoch, dem 5. Juli, um 19:30 Uhr im Hotel Steinhoff in Freden statt.
Alle Mitglieder und Interessenten sind herzlich eingeladen.

Landtagskandidat

Am 1. Juni 2017 hat die Wahlkreismitgliederversammlung Marcel Munzel zum Direktkandidaten für die Landtagswahl im Januar 2018 bestimmt! Weitere Infos folgen …

Bericht der AZ zum Lako der Jungen Liberalen

Lars alt als Landesvorsitzender bestätigt

Junge Liberale tagen in Alfeld

Die Jungen Liberalen haben sich am Wochenende [4. und 5. März] zum Landeskongress in Alfeld im Hotel „Am Schlehberg“ getroffen. Die Veranstaltung bildete den Auftakt zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl für die FDP-Jugendorganisation. Mit dabei war auch das alfelder FDP-Ratsmitglied Marcel Munzel.

Zunächst wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Dabei wurde der bisherige Vorsitzende Lars Alt (25) aus Helmstedt bestätigt. Unterstützt wird Alt durch die wiedergewählten stellvertretenden Vorsitzenden Lutz Haunhorst (28), Sebastian Bergmeyer (25, beide Hagen) und Mareike Röckendorf (24, Göttingen).

Zudem begrüßten die etwa 100 Mitglieder den designierten FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Christian Dürr. Er ging in seiner Rede auf die Einwanderungspolitik ein. „Die FDP ist zurzeit in Deutschland die einzige Partei, die ein fertiges Einwanderungskonzept in der Schublade hat. Wir werden in den kommenden Jahren im Ausland aktiv dafür werben müssen, dass wir ein Einwanderungsland sind“, sagte der Politiker. Am Sonntag beschäftigten sich die Mitglieder mit dem Wahlprogramm.